Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Brennpunkt S.R.L., Valea Cerenatului 47, RO-505600 Sacele

1. Allgemeines
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen.

1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

1.4. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Brennpunkt S.R.L. zustande. Auftragsbestätigungen werden nicht erstellt. Die Bestätigung erfolgt durch Ausführung der Lieferung der Bestellung. Bei Bestellungen über unseren e-shop erhält der Besteller nur eine Bestätigung über den Eingang der  erfolgten Bestellung.

1.5. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, oder auch einer umschließenden Plastikfolie, erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen, sowie die Lizenzbedingungen der Hersteller an.

2. Preise, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
2.1 Mit der Veröffentlichung einer neuen Online-Preisliste verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.

2.2. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Preise geben wir in Euro inclusive gesetzl.. MWSt an. Für den Export aus dem Gemeinschaftsgebiet der EU sind die Preise in Euro ausschl. MWSt angegeben. Für Unternehmen außerhalb Rumäniens mit gültiger UID sind die Preise in Euro ausschl. MWSt angegeben. Bei umsatzsteuerfreien Lieferungen berechnen wir bei Beträgen unter 50 Euro pauschal 5,00 Euro Mindermengenzuschlag.

2.3 Die zur Verfügungstellung einer Rechnung erfolgt auf elektronischem Wege in papierloser Form.

2.4 Bei Lieferung gegen Rechnung ist diese sofort bei Zugang (auch auf elektronischem Weg z.B. als e-mail) ohne Abzug fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.

3. Lieferfrist
3.1 Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.

3.2 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.

3.3 Lieferungen erfolgen erst nach dem Eingang der Zahlung.

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
4.1 Sofern nicht bereits vorab abgeklärt, wird der Besteller in der Auftragsbestätigung über mögliche Lieferengpässe benachrichtigt.

4.2 Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer. Die Versandkosten geben wir nachdem der Lieferumfang feststeht, dem Besteller bekannt.

4.3 Ein kostengünstiger Versand von Kleinmengen als Brief oder Päckchen ist nur bei gewerblichen Abnehmern möglich und der Besteller trägt in diesem Fall das Transportrisiko. Die Haftung für den Transport beschränkt sich jeweils auf den vom Frachtführer gewährten Betrag. Sollte eine höhere Haftungsgrenze erwünscht sein, ist dies vom Besteller in der Bestellung zu vermerken. Diese Leistung wird dann zusätzlich berechnet.

4.4 Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden eingetreten sein, ist eine sofortige Bestätigung vom Anlieferer zu fordern. Bei verdeckten Schäden bringen Sie bitte das Paket umgehend zur Post bzw. zu dem eingesetzten Verkehrsträger. Lassen Sie sich bitte über die Beschädigung
- eine entsprechende Bestätigung aushändigen
- senden Sie das Paket mit vorgenannten Unterlagen an uns zurück
- bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend eine Ersatzlieferung

4.5 Bei der Zusendung von Waren und anderen Teilen an uns, trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko, sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes.

5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Brennpunkt S.R.L., Geschäftsführer: Lenke Rappl, Valea Cernatului 47, 505600 Sacele, Rumänien, brennpunkt-srl@web.de

Die Sache ist zu senden an:
Atlassib Service Germania GmbH, für Brennpunkt / Brasov RO, Am Willenbach 11, 74229 Oedheim, Deutschland

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


Zusätzliche Hinweis für Verbraucher

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Anfertigung von Antennen oder Kabeln mit Kabellänge und/oder Stecker nach Kundenwunsch) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
b) zur Lieferung von Audio-, Video-, Textaufzeichnungen, Anleitungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts können sie bei uns kostenlos eine zweckgebundene Paketmarke, mit welcher Sie die Ware kostenlos bei jeder Postfiliale zur Rücksendung abgeben können, anfordern. Diese Maßnahme dient dazu, die Kosten von Rücksendungen niedrig zu halten. Ihre gesetzlichen Rechte sollen durch dieses Angebot nicht eingeschränkt werden.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.

6.2 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, daß sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber uns im Verzug befindet.

7. Gewährleistung / Haftungsausschluss
7.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. daß sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Es ist vom Kunden zu prüfen, ob eine Ware für seinen gewünschten Zweck geeignet ist. Dies gilt insbesondere bei der Wahl eines Antennentyps und deren technischen Eigenschaften. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.

7.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Weiterverarbeitung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierten Personen vornehmen läßt.

7.3 Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweiszu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.

7.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, ist der Käufer verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Wir haften nicht für den Fall eines Datenverlustes. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch Euro 15,-

7.5 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsausschluß gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.

7.6 Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor einer Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.

8. Software / Literatur / Lizenzen
8.1 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Käufer deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden

9. Datenschutz
9.1 Die für die Geschäftsabwicklung und Kundenbetreuung notwendigen Daten werden gespeichert und vertraulich behandelt. Eine Weitergabe von Daten erfolgt ausschließlich zur Geschäftsabwicklung

9.2 Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

10. Verschiedenes
10.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird RO-505600 Sacele vereinbart.

11. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Brasov oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Brennpunkt S.R.L., Valea Cernatului 47, RO-505600 Sacele
Stand: 11.06.2010