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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Brennpunkt S.R.L. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Brennpunkt S.R.L., Valea Cernatului 47, RO-505600 Sacele

1. Allgemeines
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen.

1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

1.4. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Brennpunkt S.R.L. zustande. Auftragsbestätigungen werden nicht erstellt. Die Bestätigung erfolgt durch Ausführung der Lieferung der Bestellung. Bei Bestellungen über unseren e-shop erhält der Besteller nur eine Bestätigung über den Eingang der erfolgten Bestellung.

2. Preise, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
2.1 Mit der Veröffentlichung einer neuen Online-Preisliste verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.

2.2. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Preise geben wir in Euro inclusive gesetzl. deutscher MWSt an. Für den Export aus dem Gemeinschaftsgebiet der EU sind die Preise in Euro ausschl. MWSt angegeben.

2.3 Die zur Verfügungstellung einer Rechnung erfolgt auf elektronischem Wege in papierloser Form.

2.4 Bei Lieferung gegen Rechnung ist diese sofort bei Zugang (auch auf elektronischem Weg z.B. als e-mail) ohne Abzug fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.

3. Lieferfrist
3.1 Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.

3.2 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.

3.3 Lieferungen erfolgen nach dem Eingang der Zahlung.

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
4.1 Sofern nicht bereits vorab abgeklärt, wird der Besteller über mögliche Lieferengpässe benachrichtigt.

4.2 Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer. Die Versandkosten geben wir nachdem der Lieferumfang feststeht, dem Besteller bekannt.

4.3 Ein kostengünstiger Versand von Kleinmengen als Brief oder Päckchen ist nur bei gewerblichen Abnehmern möglich und der Besteller trägt in diesem Fall das Transportrisiko. Die Haftung für den Transport beschränkt sich jeweils auf den vom Frachtführer gewährten Betrag. Sollte eine höhere Haftungsgrenze erwünscht sein, ist dies vom Besteller in der Bestellung zu vermerken. Diese Leistung wird dann zusätzlich berechnet.

4.4 Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte ein Transportschaden eingetreten sein, ist eine sofortige Bestätigung vom Anlieferer zu fordern. Bei verdeckten Schäden bringen Sie bitte das Paket umgehend zur Post bzw. zu dem eingesetzten Verkehrsträger. Lassen Sie sich bitte über die Beschädigung
- eine entsprechende Bestätigung aushändigen
- senden Sie das Paket mit vorgenannten Unterlagen an uns zurück
- bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend eine Ersatzlieferung

4.5 Bei der Zusendung von Waren und anderen Teilen an uns, trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko, sowie sämtliche anfallenden Kosten. Ausgenommen davon sind Rücksendungen bei Widerruf, für die die gesetzlichen Regelungen gelten.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.

6.2 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, daß sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber uns im Verzug befindet.

7. Gewährleistung / Haftungsausschluss
7.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. daß sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Es ist vom Kunden zu prüfen, ob eine Ware für seinen gewünschten Zweck geeignet ist. Dies gilt insbesondere bei der Wahl eines Antennentyps und deren technischen Eigenschaften. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.

7.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Weiterverarbeitung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierten Personen vornehmen läßt.

7.3 Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweiszu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.

7.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, ist der Käufer verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Wir haften nicht für den Fall eines Datenverlustes. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch Euro 15,-

7.5 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Vorstehender Haftungsausschluß gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.

7.6 Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor einer Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.

8. Software / Literatur / Lizenzen
8.1 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Käufer deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

9. Datenschutz
9.1 Die für die Geschäftsabwicklung und Kundenbetreuung notwendigen Daten werden gespeichert und vertraulich behandelt. Eine Weitergabe von Daten erfolgt ausschließlich zur Geschäftsabwicklung.

9.2 Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf der Datenspeicherung berechtigt.

10. Verschiedenes 
10.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird RO-505600 Sacele vereinbart.

11. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Brasov oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Brennpunkt S.R.L., Valea Cernatului 47, RO-505600 Sacele
Stand: 13.06.2014

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